Zitierungen von Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Sie sehen die Vorschriften, die auf InnSichVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InnSichVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
V. v. 11.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 162
Eingangsformel 2. AWaffVÄndV 1)
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 318
Artikel 2 ZStrWuPRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
G. v. 17.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 171
Artikel 2 IVBKAG Änderung des Waffengesetzes
Artikel 3 IVBKAG Änderung des Sprengstoffgesetzes

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
G. v. 17.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 173
Artikel 1 FamNachZÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 364, 2026 I Nr. 49
Artikel 1 AufenthRÄndG Änderung des Asylgesetzes

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 7
Artikel 3 MADGNeuRG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)
G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449
Artikel 8 SteFeG Folgeänderungen


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