§ 2 - Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NSUnrUrtBesG k.a.Abk.)

G. v. 25.05.1990 BGBl. I S. 966
Geltung ab 01.06.1990; FNA: 450-22 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze

§ 2

(1) § 1 findet lediglich in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Anwendung.

(2) § 1 findet keine Anwendung, soweit eine gerichtliche Entscheidung wegen einer Tat, die nach dem 30. Januar 1933 begangen war, gemäß den §§ 7 bis 9 der Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit vom 3. Juni 1947 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 68) bereits ergangen ist.