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Zitierungen von § 4 GOT
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 GOT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GOT selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 GOT Grundsatz
... Vereinbarung oder Forderung geringerer Gebühren ist nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 zulässig; § 4 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt. (2) In den ... geringerer Gebühren ist nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 zulässig; § 4 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt. (2) In den Gebührensätzen des anliegenden ...
§ 3a GOT Gebühren für tierärztlichen Notdienst (vom 14.02.2020)
... 1 Satz 1 und für den Verzicht auf die Erhebung der Notdienstgebühr nach Absatz 3 gilt § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. (5) § 3 Absatz 4 bleibt ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
V. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2696
Artikel 1 3. GOTÄndV
... 2008 (BGBl. I S. 1110) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: „Abweichend von Satz 1 können die ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
V. v. 10.02.2020 BGBl. I S. 158
Artikel 1 4. GOTÄndV
... 1 Satz 1 und für den Verzicht auf die Erhebung der Notdienstgebühr nach Absatz 3 gilt § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. (5) § 3 Absatz 4 bleibt unberührt." 4. § ... 1 und 2 entsprechend. (5) § 3 Absatz 4 bleibt unberührt." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Sonstige abweichende Gebührensätze". b) In Absatz 2 wird folgender Satz ...
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