Änderung § 22 KMAG vom 30.12.2024

§ 22 KMAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.12.2024 geltenden Fassung

§ 22 KMAG n.F. (neue Fassung)
in der am 30.12.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten

(1) ¹ Die Bundesanstalt kann zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen des Leitungsorgans bei Instituten Vertreter entsenden. ² Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. ³ Im Falle der virtuellen Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes sind die Vertreter im Wege der Videokommunikation zu der Versammlung zuzuschalten. ⁴ Diese können über die Videokommunikation das Wort ergreifen. ⁵ Nach § 130a Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes eingereichte Stellungnahmen, nach § 131 Absatz 1a und 1b des Aktiengesetzes eingereichte Fragen sowie die zu diesen Fragen vor der Versammlung gegebenen Antworten sind den Vertretern zugänglich zu machen. ⁶ Die Vertreter dürfen anstelle der Zuschaltung im Wege der Videokommunikation am Ort der Hauptversammlung teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich halten. ⁷ Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 5 zu dulden.

(2) ¹ Institute haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen des Leitungsorgans in Aufsichtsfunktion sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung vorzunehmen. ² Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. ³ Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. ⁴ Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. ⁵ Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 4 zu dulden. ⁶ Absatz 1 bleibt unberührt.

(Text alte Fassung)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute und E-Geld-Institute.

(Text neue Fassung)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114.