Bekanntmachung - Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge (SchKGBetrB 2017 k.a.Abk.)

B. v. 08.06.2017 BAnz AT 21.06.2017 B1
Geltung ab 01.07.2017; FNA: 404-25-1-6 Nebengesetze zum Familienrecht

Bekanntmachung

Auf Grund des § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, der durch Artikel 36 Nummer 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) eingefügt worden ist, macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge gemäß § 19 Absatz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wie folgt bekannt:

1. Die Einkommensgrenze nach § 19 Absatz 2 Satz 1 beträgt 1.142 Euro.

2. Der Zuschlag für Kinder nach § 19 Absatz 2 Satz 2 beträgt 270 Euro.

3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 19 Absatz 2 Satz 3 wird ein 334 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 334 Euro berücksichtigt.