Bekanntmachung - Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge (SchKGBetrB 2023 k.a.Abk.)

B. v. 01.06.2023 BAnz AT 27.06.2023 B3
Geltung ab 01.07.2023; FNA: 404-25-1-11 Nebengesetze zum Familienrecht

Bekanntmachung

Aufgrund des § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, der durch Artikel 36 Nummer 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) eingefügt worden ist, macht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge gemäß § 19 Absatz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wie folgt bekannt:

1. Die Einkommensgrenze nach § 19 Absatz 2 Satz 1 beträgt 1.383 Euro.

2. Der Zuschlag für Kinder nach § 19 Absatz 2 Satz 2 beträgt 328 Euro.

3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 19 Absatz 2 Satz 3 wird ein 405 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 405 Euro berücksichtigt.