Artikel 6b - Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften (StepVGEG k.a.Abk.)

G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63; Geltung ab 01.07.2025, abweichend siehe Artikel 7

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 7

Artikel 6b Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 6b wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2025 BVV § 8

§ 8 Absatz 2 Satz 1 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 297) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 19 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

2.

Folgende Nummer 20 wird angefügt:

„20.: die Zustimmung des Beschäftigten zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch."

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Zitierungen von Artikel 6b Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6b StepVGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StepVGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 StepVGEG Inkrafttreten

... Die Artikel 6 bis 6b treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 355

Artikel 23 SGB VI-AnpG Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

... Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 6b des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 8 Absatz 2 Satz 1 ...

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