Schlussformel - Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (RL2023/2413-UG k.a.Abk.)

G. v. 12.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 189; Geltung ab 15.08.2025

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Carsten Schneider

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

K. Reiche

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

V. Hubertz

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Inhaltsverzeichnis

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