Zitierungen von § 5 BattDG

... nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 registriert sind; 2. „Fulfilment-Dienstleister" jede natürliche oder ...

... Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ordnungsgemäß registriert sind. (2) Händler dürfen Batterien nur ... für die erweiterte Herstellerverantwortung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 registriert, so dürfen 1. Händler die Batterien dieses Herstellers nicht ...

... nach § 5 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit den Aufgaben und Befugnissen nach § 5 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 2 bis 4 , § 8 Absatz 1 Satz 3 und 6, Absatz 4 Satz 4 und 6 und Absatz 7 und 9, § 9 Absatz 4, den ...

... innerhalb einer Frist, die zur Übernahme und Fortführung der Aufgabenerfüllung nach § 5 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 2 bis 4 , § 8 Absatz 1 Satz 3 und 6, Absatz 4 Satz 4 und 6 und Absatz 7 und 9, § 9 Absatz 4, den ...

...  23. entgegen Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 oder 2 sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registriert,  ...

...  2.3 Bescheinigung über die Registrierungspflicht nach §§ 5 und 31 Absatz 1 BattDG je Hersteller und Batterie oder je Bevollmächtigten, ... Behörde zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems nach § 5 Absatz 2 , § 8 Absatz 9 oder § 32 Absatz 7 BattDG oder nach Nummer 3.1 bei ... elektronischen Daten- verarbeitungssystems nach § 37 Absatz 3 ElektroG oder nach § 5 Absatz 2 BattDG 35,50 bis 320,20  ...

...  2.3 Bescheinigung über die Registrierungspflicht nach §§ 5 und 31 Absatz 1 BattDG je Hersteller und Batterie oder je Bevollmächtigten, ... Behörde zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems nach § 5 Absatz 2 , § 8 Absatz 9 oder § 32 Absatz 7 BattDG oder nach Nummer 3.1 bei ... elektronischen Daten- verarbeitungssystems nach § 37 Absatz 3 ElektroG oder nach § 5 Absatz 2 BattDG 35,50 bis 320,20  ...