Zitierungen von § 8 BattDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 BattDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BattDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 BattDG Sicherheitsleistung
... gemäß § 31 Absatz 7 und der Pflichtenwahrnehmungsgrenze gemäß § 8 Absatz 6 umfasst oder 2. für Industrie-, Starter- und Elektrofahrzeugbatterien die ... Sicherheitsleistung im Hinblick auf die zugelassene Pflichtenwahrnehmungsgrenze gemäß § 8 Absatz 6 , die geltenden Ausgleichssätze gemäß § 31 Absatz 7 Satz 1 bis 4 oder die ...
§ 21 BattDG Überlassungspflichten Dritter
... die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung nach § 8 Absatz 1 und 3 oder einem im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) ...
§ 31 BattDG Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung
... die Organisationen für Herstellerverantwortung auf deren Antrag nach Maßgabe des § 8 zu. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig, ... 12 Absatz 2. Die Zulassung nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1542 und § 8 Absatz 2 und 3 kann auch nachträglich mit Auflagen verbunden werden, die erforderlich sind, um die ...
§ 32 BattDG Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
... Meldungen nach § 12 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 und 3. die Mitteilungen nach § 8 Absatz 8 und § 26 Absatz 5. Die zuständige Behörde kann zur ...
§ 33 BattDG Befugnisse der zuständigen Behörde
... die Organisation für Herstellerverantwortung nicht nur unwesentlich gegen eine Auflage nach § 8 Absatz 7 oder § 31 Absatz 6 Satz 2 oder eine Anordnung nach § 31 Absatz 6 Satz 1 oder § 41 ...
§ 35 BattDG Einrichtung, Aufgaben und Verfahren
... 2. Maßnahmen zur Verbesserung der flächendeckenden Sammlung von Altbatterien nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 , 3. Fragen der technischen Einordnung von Batterien in die jeweilige Batteriekategorie ...
§ 37 BattDG Ermächtigung zur Beleihung
... mit den Aufgaben und Befugnissen nach § 5 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 3 und 6, Absatz 4 Satz 4 und 6 und Absatz 7 und 9 , § 9 Absatz 4, den §§ 31 bis 35 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4, § 36 Absatz 2 ...
§ 39 BattDG Beendigung der Beleihung
... der Aufgabenerfüllung nach § 5 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 3 und 6, Absatz 4 Satz 4 und 6 und Absatz 7 und 9 , § 9 Absatz 4, den §§ 31 bis 35 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4, § 36 Absatz 2 ...
§ 41 BattDG Vollzug
... Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1542 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 bis 3 und § 13 sowie die Einhaltung der Verwertungsanforderungen nach Artikel 70 bis 72 der ...
§ 64 BattDG Übergangsvorschriften
... des 31. Dezember 2025 als Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung nach § 8 . Für gemäß Satz 1 fortgeltende Genehmigungen gelten für das ... 2026 als aufgehoben. (9) Organisationen für Herstellerverantwortung werden nach § 8 frühestens mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zugelassen. (10) Hersteller ...
Zitat in folgenden Normen
Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
Artikel 2 V. v. 02.12.2016 BGBl. I S. 2770, 2789; zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233
§ 2 AbfBeauftrV Pflicht zur Bestellung (vom 07.10.2025)
... 4. Betreiber von Organisationen für Herstellerverantwortung gemäß § 8 des Batterierecht-Durchführungsgesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. ...
Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batterierecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung (ElektroGBattDGGebV)
V. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1776; zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 5 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233
Anlage ElektroGBattDGGebV (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 07.10.2025)
... Auflage zur Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung nach § 8 Absatz 7 BattDG oder Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 41 Absatz 1 BattDG in Verbindung mit ... Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems nach § 5 Absatz 2, § 8 Absatz 9 oder § 32 Absatz 7 BattDG oder nach Nummer 3.1 bei Antragstellung oder ...
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)
G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233
Anhang Batt-EU-AnpG zu Artikel 9 Absatz 5 Nummer 3 Anlage (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
... Auflage zur Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung nach § 8 Absatz 7 BattDG oder Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 41 Absatz 1 BattDG in Verbindung mit ... Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems nach § 5 Absatz 2, § 8 Absatz 9 oder § 32 Absatz 7 BattDG oder nach Nummer 3.1 bei Antragstellung oder ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)
G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233
Artikel 9 Batt-EU-AnpG Folgeänderungen
... „4. Betreiber von Organisationen für Herstellerverantwortung gemäß § 8 des Batterierecht-Durchführungsgesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233)." 2. Anlage 1 Teil 1 Nummer 3 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17133/v326354.htm
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