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Zitierungen von § 9 BattDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BattDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BattDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 BattDG Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung
... nur erteilt, wenn die Organisation für Herstellerverantwortung eine Sicherheitsleistung nach § 9 nachweist. Die Zulassung gilt nach Ablauf von zwölf Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem ... von zwölf Monaten erfüllen kann. Die Pflicht zur Sicherheitsleistung nach § 9 bleibt unberührt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Organisation ...
§ 31 BattDG Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung
... der durchschnittlichen Kosten für die Abholung und Behandlung von Altbatterien nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 entsprechend. (8) Die zuständige Behörde stellt auf Antrag der Organisationen ...
§ 33 BattDG Befugnisse der zuständigen Behörde
... zuständige Behörde ist im Fall der Hinterlegung von Geld als Sicherheitsleistung nach § 9 befugt, die Hinterlegungsstelle um Herausgabe des hinterlegten Geldes in Höhe nicht ...
§ 37 BattDG Ermächtigung zur Beleihung
... Absatz 2 Satz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 3 und 6, Absatz 4 Satz 4 und 6 und Absatz 7 und 9, § 9 Absatz 4 , den §§ 31 bis 35 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4, § 36 Absatz 2 und § 41 ...
§ 39 BattDG Beendigung der Beleihung
... Absatz 2 Satz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 3 und 6, Absatz 4 Satz 4 und 6 und Absatz 7 und 9, § 9 Absatz 4 , den §§ 31 bis 35 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4, § 36 Absatz 2 und § 41 ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17133/v326355.htm