Zitierungen von § 31 BattDG

... 2 der Verordnung (EU) 2023/1542, im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung nach § 31 Absatz 2 und im Verfahren über einen Widerruf der Zulassung nach Artikel 58 Absatz 6 der Verordnung ...

... (EU) 2023/1542 oder der §§ 11 und 13 sowie der Einhaltung der Anordnungen nach § 31 Absatz 6 und § 41 Absatz 1 und die Ausgleichsverpflichtungen der Organisationen für ... (EU) 2023/1542 oder der §§ 11 und 13 sowie der Einhaltung der Anordnungen nach § 31 Absatz 6 und § 41 Absatz 1 und die Ausgleichsverpflichtungen der Organisationen für ... mindestens das Zweifache des Produkts aus dem jeweils geltenden Ausgleichssatz gemäß § 31 Absatz 7 und der Pflichtenwahrnehmungsgrenze gemäß § 8 Absatz 6 umfasst oder 2. ... gemäß § 8 Absatz 6, die geltenden Ausgleichssätze gemäß § 31 Absatz 7 Satz 1 bis 4 oder die durchschnittlichen Kosten für die Abholung und Behandlung von Altbatterien nach ... 4 oder die durchschnittlichen Kosten für die Abholung und Behandlung von Altbatterien nach § 31 Absatz 7 Satz 5 nicht mehr angemessen ist. Die zuständige Behörde kann die Zulassung von ...

... für Herstellerverantwortung entsprechend der Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 31 Absatz 6 Satz 1 erfüllen. (3) Im Umfang ihrer erfüllten Auffangsammelpflicht nach ... nachgewiesene Gewicht an gesammelten Altbatterien mit den Ausgleichssätzen nach § 31 Absatz 7 multipliziert. Maßgeblich sind die Ausgleichssätze im Zeitpunkt des Widerrufs ...

... Herstellerverantwortung nicht nur unwesentlich gegen eine Auflage nach § 8 Absatz 7 oder § 31 Absatz 6 Satz 2 oder eine Anordnung nach § 31 Absatz 6 Satz 1 oder § 41 Absatz 1 verstößt ... gegen eine Auflage nach § 8 Absatz 7 oder § 31 Absatz 6 Satz 2 oder eine Anordnung nach § 31 Absatz 6 Satz 1 oder § 41 Absatz 1 verstößt oder das in § 13 und Artikel 59 Absatz 3 und ... an sich selbst und im Übrigen in Höhe des festgestellten Ausgleichsanspruchs nach § 31 Absatz 8 an die ausgleichsberechtigten Organisationen für Herstellerverantwortung zu ...

... bis 14 der Verordnung (EU) 2023/1542, 4. der Ermittlung der Ausgleichssätze nach § 31 Absatz 7 Satz 1 und 5. der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten nach § 31 Absatz 7 Satz 5. ... nach § 31 Absatz 7 Satz 1 und 5. der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten nach § 31 Absatz 7 Satz 5 . Die zuständige Behörde unterstützt die Altbatteriekommission ...

... § 8 Absatz 1 Satz 3 und 6, Absatz 4 Satz 4 und 6 und Absatz 7 und 9, § 9 Absatz 4, den §§ 31 bis 35 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4, § 36 Absatz 2 und § 41 Absatz 1, auch in ...

... § 8 Absatz 1 Satz 3 und 6, Absatz 4 Satz 4 und 6 und Absatz 7 und 9, § 9 Absatz 4, den §§ 31 bis 35 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4, § 36 Absatz 2 und § 41 Absatz 1 durch die ...

... nicht rechtzeitig vorlegt oder 12. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 31 Absatz 6 Satz 1 , b) § 53 Absatz 3 Nummer 1 bis 3, 5 oder 7 oder c) § 53 Absatz 3 ...

... (BattDG) Registrierung ( § 31 Absatz 1 BattDG ) 2.1 Registrierung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ... (§ 31 Absatz 1 BattDG) 2.1 Registrierung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BattDG je Hersteller, Marke und Batteriekategorie oder je Bevollmächtigten, vertretenen ... über die Registrierungspflicht nach §§ 5 und 31 Absatz 1 BattDG je Hersteller und Batterie oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller und ... Organisationen für Herstellerverantwortung ( § 31 Absatz 2 BattDG ) 2.4 Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung ... 2.4 Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung nach § 31 Absatz 2 BattDG je Zulassung und Batteriekategorie jeweils nach Aufwand der Prüfung ... der Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 BattDG oder nachträgliche Auflage zur Zulassung einer ... 2.6 Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 31 Absatz 2 Satz 2 BattDG je Zulassung und Überprüfung jeweils nach Aufwand der Überprüfung ... 1 oder Satz 2 ElektroG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 4 ElektroG oder - nach § 31 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BattDG in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2023/1542 je Hersteller ...

... (BattDG) Registrierung ( § 31 Absatz 1 BattDG ) 2.1 Registrierung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ... (§ 31 Absatz 1 BattDG) 2.1 Registrierung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BattDG je Hersteller, Marke und Batteriekategorie oder je Bevollmächtigten, vertretenen ... über die Registrierungspflicht nach §§ 5 und 31 Absatz 1 BattDG je Hersteller und Batterie oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller und ... Organisationen für Herstellerverantwortung ( § 31 Absatz 2 BattDG ) 2.4 Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung ... 2.4 Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung nach § 31 Absatz 2 BattDG je Zulassung und Batteriekategorie jeweils nach Aufwand der Prüfung ... der Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 BattDG oder nachträgliche Auflage zur Zulassung einer ... 2.6 Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 31 Absatz 2 Satz 2 BattDG je Zulassung und Überprüfung jeweils nach Aufwand der Überprüfung ... 1 oder Satz 2 ElektroG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 4 ElektroG oder - nach § 31 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BattDG in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2023/1542 je Hersteller ...