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Zitierungen von § 37 BattDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 BattDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 26 BattDG Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

... nach Vorlage beim Umweltbundesamt auf ihrer Internetseite. Im Fall der Beleihung nach § 37 übermittelt das Umweltbundesamt der Beliehenen nach Erhalt die Dokumentationen der ...

§ 27 BattDG Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter

... und behandelte Altbatterien gesondert auszuweisen. Im Fall der Beleihung nach § 37 übermittelt das Umweltbundesamt der Beliehenen nach Erhalt die Dokumentationen der ...

§ 28 BattDG Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

... und behandelte Altbatterien gesondert auszuweisen. Im Fall der Beleihung nach § 37 übermittelt das Umweltbundesamt der Beliehenen nach Erhalt die Dokumentationen der ...

§ 29 BattDG Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern

... die entsprechenden Daten zur Verfügung. (3) Im Fall der Beleihung nach § 37 übermittelt das Umweltbundesamt der Beliehenen nach Erhalt die Dokumentationen der ...

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Zitat in folgenden Normen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739; zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 4 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233

§ 40 ElektroG Ermächtigung zur Beleihung (vom 07.10.2025)

... Aufgaben wahrnehmen. Sofern die Voraussetzungen für eine Beleihung nach § 37 des Batterierecht-Durchführungsgesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen, darf die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)

G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233

Artikel 9 Batt-EU-AnpG Folgeänderungen

... folgenden Satz ersetzt: „Sofern die Voraussetzungen für eine Beleihung nach § 37 des Batterierecht-Durchführungsgesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen, darf die ...

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