§ 4 - AMG-Bundesoberbehörden-Effizienzsteigerung-Verordnung (AMG-BOBEV k.a.Abk.)

V. v. 12.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 269
Geltung ab 15.11.2025; FNA: 2121-51-67 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

§ 4 Berichts- und Evaluationspflicht

¹Die Koordinierungsstelle evaluiert ihre Tätigkeit alle zwei Jahre und berichtet alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar 2028 gegenüber den Bundesoberbehörden über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2. ²Der Bericht hat insbesondere die von der Koordinierungsstelle nach § 2 Nummer 2 erarbeiteten Vorschläge für Maßnahmen zur Optimierung und Angleichung und das Ergebnis der Evaluation zu enthalten. ³Die Bundesoberbehörden haben den von ihnen gebilligten Bericht gemeinsam dem Bundesministerium für Gesundheit im gleichen Quartal des jeweiligen Jahres vorzulegen, in dem die Koordinierungsstelle ihnen berichtet hat.