Zitierungen von Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 - (zu § 5c des Infektionsschutzgesetzes)

Sie sehen die Vorschriften, die auf BVerfGE20250923 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGE20250923 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

§ 5c IfSG *) Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (vom 24.09.2025)