Artikel 3 - Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (4. MautRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 01.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 295; Geltung ab 01.12.2025, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 3 Änderung des Mautsystemgesetzes

Das Mautsystemgesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Digitales und" gestrichen.

2. § 26 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

„2. Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts, für das eine Sperr- oder Entsperrmeldung des Anbieters vorliegt, und das Kennzeichen des Fahrzeugs, in dem sich das Fahrzeuggerät befindet,".

b) In Nummer 6 wird vor der Angabe „Art" die Angabe „Grund und" eingefügt.

3. In § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 29 Absatz 4 Satz 2, § 31 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 7 Satz 1 und § 37 Absatz 1, 3 und 4 wird jeweils die Angabe „Digitales und" gestrichen.