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Artikel 3 - Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2-RLUG k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 301; Geltung ab 06.12.2025

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 21 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Artikel 3 ändert mWv. 6. Dezember 2025 SÜFV § 1

Die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 6. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 33) wird wie folgt geändert:

In § 1 Nummer 8 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Nummer 13 Satz 1 Buchstabe b und c, Nummer 15 und Nummer 18 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 18 Buchstabe b und c, Nummer 22 und 25 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

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