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Artikel 2 - Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (MaschinenDGEG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung der Maschinenverordnung


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Dezember 2025 9. ProdSV § 10 (neu)

Die Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 9 wird der folgende § 10 eingefügt:

 
§ 10 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. Januar 2027 außer Kraft."



 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 MaschinenDGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MaschinenDGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 4 MaschinenDGEG Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
... vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1602) wird wie folgt geändert: Die Artikel 2 , 4 und 5 Satz 2 werden ...