Artikel 26 - Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (EnWRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 347; Geltung ab 23.12.2025

Artikel 26 Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Das Wärmeplanungsgesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), das durch Artikel 20 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 15 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe h wird die Angabe „§ 3 Nummer 17" durch die Angabe „§ 3 Nummer 38" ersetzt.

bb) In Buchstabe i wird die Angabe „§ 3 Nummer 24a oder Nummer 24b" durch die Angabe „§ 3 Nummer 65 oder 66" ersetzt.

2. Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

„Für bestehende Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 100.000 Einwohner oder weniger gemeldet sind, ist die Frist des Satzes 1 Nummer 2 der 31. Dezember 2026, wenn die Erstellung des Wärmeplans Gegenstand einer Förderung aus Mitteln des Bundes war."

3. § 11 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe „§ 3 Nummer 4" durch die Angabe „§ 3 Nummer 10" ersetzt.

b) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Nummer 26b" durch die Angabe „§ 3 Nummer 73" ersetzt.

c) In Buchstabe c wird die Angabe „§ 3 Nummer 18" durch die Angabe „§ 3 Nummer 39" ersetzt.

4. In § 34 Satz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" durch die Angabe „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" ersetzt.