Artikel 3 - Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369; Geltung ab 30.12.2025, abweichend siehe Artikel 23

Artikel 3 Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 31a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 wird die Angabe „Leistung aus öffentlichen Mitteln oder" durch die Angabe „Leistung aus öffentlichen Mitteln," ersetzt.

2. In Nummer 3 wird die Angabe „wurde." durch die Angabe „wurde oder" ersetzt.

3. Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt:

„4. für die automationsgestützte Analyse und Bewertung nach § 26 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes."