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Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (PapAktBMVV k.a.Abk.)

V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 375
Geltung ab 30.12.2025 bis 31.12.2026; FNA: 312-1-1-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
1 Änderung

Eingangsformel



Das Bundesministerium der Verteidigung verordnet aufgrund

-
der StPOEG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 324) sowie

-
der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 324):

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§ 1 Geltungsbereich



Diese Verordnung gilt für

1.
die Wehrdisziplinaranwaltschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung,

2.
die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht sowie

3.
die Bußgeldverfahren bearbeitenden Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

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§ 2 Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten



(1) 1Abweichend von § 94 Absatz 1 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung können die Wehrdisziplinaranwaltschaften sowie die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft in den Verfahren, die sich nach der Wehrdisziplinarordnung richten, Akten

1.
in Papierform anlegen,

2.
in Papierform führen sowie

3.
in Papierform weiterführen.

2Dies gilt auch für die den Wehrdisziplinaranwaltschaften und der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft von anderen Stellen übermittelten Akten.

(2) Abweichend von § 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung können die Dienststellen, die Bußgeldverfahren bearbeiten, in Bußgeldverfahren Akten in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder weiterführen.

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§ 3 Außerkrafttreten


§ 3 ändert mWv. 1. Januar 2027 PapAktBMVV offen

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

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§ 4 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2025.

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Schlussformel



Der Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17340/index.htm   
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