§ 10 BwSchutzG Verordnungsermächtigung ... Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu Reisebeschränkungen nach § 8 zu bestimmen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist insbesondere festzulegen ... oder ein grundsätzliches Reiseverbot besteht, 3. welcher Stelle die Reise nach § 8 Absatz 1 anzuzeigen ist, 4. welche Stelle für die Zustimmung nach § 8 Absatz 2 ... nach § 8 Absatz 1 anzuzeigen ist, 4. welche Stelle für die Zustimmung nach § 8 Absatz 2 zuständig ist, 5. unter welchen Voraussetzungen aufgrund einer besonderen ... aufgrund einer besonderen Härte im Einzelfall eine Ausnahme des Reiseverbots nach § 8 Absatz 3 zuzulassen ist und welche Stelle für die Entscheidung über das Vorliegen eines ...