Zitierungen von § 5 AgrarGeoSchDG

... In einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 kann die Ermächtigung des § 5 Absatz 1 in Bezug auf alle Erzeugnisbereiche oder einzelne ... In einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 kann die Ermächtigung des § 5 Absatz 1 in Bezug auf alle Erzeugnisbereiche oder einzelne Erzeugnisbereiche oder einen Teil eines ... auf die Landesregierungen übertragen werden. Satz 1 gilt nicht für § 5 Absatz 4 Nummer 10 . Sieht ein Land ein Anerkennungssystem vor, ist es nur auf Erzeugervereinigungen ... besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, kann in einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 die Ermächtigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Bezug auf Vorgaben gemäß ... tragen, kann in einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 die Ermächtigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Bezug auf Vorgaben gemäß § 5 Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe b und c auf die ... 2 die Ermächtigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Bezug auf Vorgaben gemäß § 5 Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe b und c auf die Landesregierungen hinsichtlich einzelner Erzeugnisbereiche oder Teile eines ...

... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 5 Absatz 4 Nummer 5, 7 oder 13 , jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1, b) § 8 Absatz 1 Satz 2 ... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. entgegen § 5 Absatz 5 sich als anerkannte Erzeugervereinigung bezeichnet, 3. entgegen § 8 Absatz 1 Satz ...

... 6 Absatz 1 Satz 3. Für diese Anerkennungssysteme gilt die Ermächtigung des § 5 Absatz 1 als im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 übertragen. Die unionsrechtlichen ...