Änderung § 288 UmwG vom 01.03.2023

§ 288 UmwG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2023 geltenden Fassung

§ 288 UmwG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

(Textabschnitt unverändert)

§ 288 Wirkungen des Formwechsels

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Mitglieds der Genossenschaft erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. ² Eine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile bleibt unberührt. ³ § 255 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Mitglieds der Genossenschaft erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Formwechselbeschlusses beteiligt. ² Eine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile bleibt unberührt. ³ § 255 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Das Gericht darf eine Auflösung der Genossenschaft von Amts wegen nach § 80 des Genossenschaftsgesetzes nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Wirksamwerden des Formwechsels aussprechen.