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Zitierungen von § 198 UmwG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 198 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 202 UmwG Wirkungen der Eintragung (vom 01.03.2023)
... wird geheilt. (2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den Fällen des § 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein. (3) ...
§ 222 UmwG Anmeldung des Formwechsels (vom 18.08.2006)
... Die Anmeldung nach § 198 einschließlich der Anmeldung der Satzung der Genossenschaft ist durch alle Mitglieder des ... (3) Die Anmeldung der Umwandlung zur Eintragung in das Register nach § 198 Abs. 2 Satz 3 kann auch von den zur Vertretung der formwechselnden Gesellschaft ermächtigten ...
§ 235 UmwG Anmeldung des Formwechsels (vom 01.01.2024)
... Anmeldung nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft ...
§ 246 UmwG Anmeldung des Formwechsels
... Die Anmeldung nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen. (2) ... Haftung und § 37 Abs. 1 des Aktiengesetzes sind auf die Anmeldung nach § 198 nicht ...
§ 254 UmwG Anmeldung des Formwechsels (vom 18.08.2006)
... Die Anmeldung nach § 198 einschließlich der Anmeldung der Satzung der Genossenschaft ist durch das Vertretungsorgan ...
§ 265 UmwG Anmeldung des Formwechsels
... die Anmeldung nach § 198 ist § 222 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Der Anmeldung ist das ...
§ 278 UmwG Anmeldung des Formwechsels
... Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 222 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der ... Bekanntmachung tritt an die Stelle der Eintragung der Umwandlung in das Register nach § 198 Abs. 2 Satz 3. § 50 Abs. 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ...
§ 286 UmwG Anmeldung des Formwechsels
... die Anmeldung nach § 198 sind die §§ 254 und 278 Abs. 2 entsprechend ...
§ 296 UmwG Anmeldung des Formwechsels
... die Anmeldung nach § 198 ist § 246 Abs. 1 und 2 entsprechend ...
§ 342 UmwG Anmeldung des Formwechsels (vom 01.03.2023)
... Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden. (2) § 198 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 und 3 sowie § 199 gelten entsprechend mit der ...
§ 345 UmwG Eintragung des grenzüberschreitenden Hereinformwechsels (vom 01.03.2023)
... die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer beizufügen. § 198 Absatz 3 und § 199 sind auf die formwechselnde Gesellschaft nicht anzuwenden. (2) ...
§ 350 UmwG Zwangsgelder (vom 01.03.2023)
... 180 Absatz 1, § 184 Absatz 1, den §§ 186 und 188 Absatz 1, § 189 Absatz 1, den §§ 198 , 222, 235, 246, 254, 265 und 278 Absatz 1, den §§ 286, 296 und § 315, auch in ...
 
Zitat in folgenden Normen

Genossenschaftsregisterverordnung (GenRegV)
neugefasst durch B. v. 16.10.2006 BGBl. I S. 2268; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
§ 6 GenRegV Form der Anmeldung (vom 01.09.2009)
... der Umwandlung unter Beteiligung einer Genossenschaft (§§ 16, 38, 125, 129, 137, 148, 198 , 222, 254, 265, 286 UmwG); 8. (weggefallen). (3) Die Anmeldung durch einen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Artikel 1 UmwRLUG Änderung des Umwandlungsgesetzes
... Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden. (2) § 198 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 und 3 sowie § 199 gelten entsprechend mit der ... und gegebenenfalls die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer beizufügen. § 198 Absatz 3 und § 199 sind auf die formwechselnde Gesellschaft nicht anzuwenden. (2) Die ... 180 Absatz 1, § 184 Absatz 1, den §§ 186 und 188 Absatz 1, § 189 Absatz 1, den §§ 198 , 222, 235, 246, 254, 265 und 278 Absatz 1, den §§ 286, 296 und § 315, auch in ...

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 60 MoPeG Änderung des Umwandlungsgesetzes (vom 30.12.2023)
... gefasst: „§ 235 Anmeldung des Formwechsels Die Anmeldung nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
G. v. 19.04.2007 BGBl. I S. 542
Artikel 1 2. UmwGÄndG Änderung des Umwandlungsgesetzes
... eine Aktiengesellschaft ist § 31 des Aktiengesetzes anwendbar." 26. In § 198 Abs. 2 Satz 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz ...