Zitierungen von § 313 UmwG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 313 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 307 UmwG Verschmelzungsplan (vom 01.03.2023)
... verwendet werden, 13. die Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung gemäß § 313 , 14. Angaben über Sicherheiten, die den Gläubigern angeboten werden,  ...
§ 309 UmwG Verschmelzungsbericht (vom 01.03.2023)
... 305 Absatz 2 in Verbindung mit § 15 und gegebenenfalls mit § 72a, sowie gemäß § 313 dieses Gesetzes und § 1 Nummer 4 des Spruchverfahrensgesetzes. (5) In dem ...
§ 316 UmwG Verschmelzungsbescheinigung (vom 01.03.2023)
... Eintragung gemäß Absatz 1 darf nicht vor Ablauf der Fristen gemäß § 313 Absatz 3 Satz 1 und § 314 Absatz 3 vorgenommen werden. Haben alle Anteilsinhaber der ... Gesellschaft der Verschmelzung zugestimmt, darf die Eintragung bereits vor Ablauf der Frist des § 313 Absatz 3 Satz 1 erfolgen. Wurde ein Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 314 Absatz 1 ...
§ 327 UmwG Barabfindung (vom 01.03.2023)
... § 313 gilt für die übertragende Gesellschaft entsprechend. Bei einer Ausgliederung ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Aktiengesetz (AktG)
G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
§ 71 AktG Erwerb eigener Aktien (vom 01.03.2023)
... § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1, § 313 Absatz 1 , auch in Verbindung mit § 327, oder § 340 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes ...

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
G. v. 20.04.1892 RGBl. S. 477; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
§ 33 GmbHG Erwerb eigener Geschäftsanteile (vom 01.03.2023)
... 1, nach § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Absatz 1, nach § 207 Absatz 1, nach § 313 Absatz 1 , nach § 327 in Verbindung mit § 313 Absatz 1 und nach § 340 Absatz 1 des ... 29 Absatz 1, nach § 207 Absatz 1, nach § 313 Absatz 1, nach § 327 in Verbindung mit § 313 Absatz 1 und nach § 340 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach ...

Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)
Artikel 1 G. v. 12.06.2003 BGBl. I S. 838; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
§ 1 SpruchG Anwendungsbereich (vom 15.12.2023)
... 15, 34, 72a, 125 Absatz 1 Satz 1, §§ 176 bis 181, 184, 186, 196, 212, 305 Absatz 2, §§ 313 , 320 Absatz 2, §§ 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes); 6. der Zuzahlung oder ...
§ 3 SpruchG Antragsberechtigung (vom 15.12.2023)
... gilt nicht für die Bestimmung der Barabfindung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ( §§ 313 , 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes) gemäß § 1 Nummer 4. Die Stellung ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Artikel 1 UmwRLUG Änderung des Umwandlungsgesetzes
... verwendet werden, 13. die Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung gemäß § 313 , 14. Angaben über Sicherheiten, die den Gläubigern angeboten werden, ... 305 Absatz 2 in Verbindung mit § 15 und gegebenenfalls mit § 72a, sowie gemäß § 313 dieses Gesetzes und § 1 Nummer 4 des Spruchverfahrensgesetzes. (5) In dem ... 4 zur Kenntnis, bevor sie die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließt. § 313 Barabfindung (1) Unterliegt die übernehmende oder neue Gesellschaft nicht dem ... (2) Die Eintragung gemäß Absatz 1 darf nicht vor Ablauf der Fristen gemäß § 313 Absatz 3 Satz 1 und § 314 Absatz 3 vorgenommen werden. Haben alle Anteilsinhaber der übertragenden ... Gesellschaft der Verschmelzung zugestimmt, darf die Eintragung bereits vor Ablauf der Frist des § 313 Absatz 3 Satz 1 erfolgen. Wurde ein Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 314 Absatz 1 gerichtlich geltend ... für die die Zuteilung nachteilig ist. § 327 Barabfindung § 313 gilt für die übertragende Gesellschaft entsprechend. Bei einer Ausgliederung ist ein ... 59. Das bisherige Sechste Buch wird das Siebente Buch. 60. Der bisherige § 313 wird § 346 und in Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Umwandlungsbericht" durch das ...
Artikel 3 UmwRLUG Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
... 15, 34, 72a, 125 Absatz 1 Satz 1, §§ 176 bis 181, 184, 186, 196, 212, 305 Absatz 2, §§ 313 , 320 Absatz 2, §§ 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes); 5. der Zuzahlung ... gilt nicht für die Bestimmung der Barabfindung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ( §§ 313 , 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes) gemäß § 1 Nummer 4" eingefügt. ...


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