Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 3/18 - Zu § 44 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (BVerfGE20260324 k.a.Abk.)

B. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 162; Geltung ab 25.03.2026

Entscheidung

Schlussformel

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Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2026 - 2 BvL 3/18 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 44 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1. April 2014 (GBl BW S. 99) sowie in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2020 (GBl BW S. 1204) ist mit Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Stefanie Hubig

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