Artikel 5 - Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen (ÖkodesignModG k.a.Abk.)

G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 191; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 215
Geltung ab 01.11.2026, abweichend siehe Artikel 9

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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Artikel 5 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 5 ändert mWv. 1. November 2026 UKlaG offen

Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 139) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 2 Nummer 29 wird durch die folgende Nummer 29 ersetzt:

„29.: die §§ 8, 9, 11 und 13 Absatz 3 und 4 des Ökodesign-Gesetzes,".

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Inhaltsverzeichnis

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