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Zitierungen von § 4 KI-MIG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KI-MIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KI-MIG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 KI-MIG Zuständige Marktüberwachungsbehörden
... (5) Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird bei der Bundesnetzagentur gemäß § 4 eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer zur Marktüberwachung der folgenden ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17626/v340577.htm