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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMVg - BMVgBGebV)
Eingangsformel
Das Bundesministerium der Verteidigung verordnet aufgrund des § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist:
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
(1) Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf Grund der folgenden Rechtsvorschriften erbracht werden:
- 1.
- Festlegung von Gebühren und Auslagen für Bescheinigungen und Anfertigungen von Kopien,
- 2.
- § 59 Waffengesetz.
(2) Erhoben werden zudem Gebühren für die Benutzung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr sowie Gebühren und Auslagen für die Nutzung sowohl von Archivgut als auch von Exponaten aus dem Bestand des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr.
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Anlage 1. 2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für Gebühren- und Auslagenbefreiung sowie für eine Gebühren- und Auslagenermäßigung.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.
§ 3 Zeitgebühren
§ 3 wird in 3 Vorschriften zitiert
Sofern das Gebühren- und Auslagenverzeichnis nicht etwas anderes bestimmt, gelten
§ 4 Rahmengebühren
Für die Ermittlung der Stundensätze bei Rahmengebühren gilt § 3 entsprechend.
§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
---
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. September 2026.
Schlussformel
Der Bundesminister der Verteidigung
Boris Pistorius
Boris Pistorius
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Erstellung allgemeiner Bescheinigungen und Anfertigung von Kopien
Abschnitt 2 Leistungen nach § 59 WaffG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung zum Waffengesetz (Allgemeine Regelung A-2126/1, WaffVwV-BMVg)
Abschnitt 3 Benutzung und Leistungen des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr (MHM)
Abschnitt 1 Erstellung allgemeiner Bescheinigungen und Anfertigung von Kopien
Abschnitt 2 Leistungen nach § 59 WaffG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung zum Waffengesetz (Allgemeine Regelung A-2126/1, WaffVwV-BMVg)
Abschnitt 3 Benutzung und Leistungen des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr (MHM)
Abschnitt 1 Erstellung allgemeiner Bescheinigungen und Anfertigung von Kopien
Teil A Gebühren
| Nummer | Gebührentatbestand | Höhe der Gebühren in Euro |
| 1 | Erstellung allgemeiner Bescheinigungen und Anfertigung von Kopien | 15,00 bis 150,00 |
| 2 | Erstellung von Bescheinigungen, Recherchieren von Unterlagen in schwierigen Fällen | |
| 2.1 | über den Gesundheitszustand ohne erhöhten Aufwand | 25,00 bis 150,00 |
| 2.2 | über den Gesundheitszustand mit erhöhtem Aufwand | 45,00 bis 215,00 |
| 2.3 | nach den Nummern 2.1 und 2.2 aus dem Dienst-, Amts- oder Beschäftigungs- verhältnis | 0,00 |
Teil B Auslagen
| Nummer | Auslagentatbestand | Höhe der Auslagen in Euro |
| 1 | Kosten für Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden | |
| 1.1 | - je DIN-A4-Seite, schwarz-weiß | 0,10 |
| 1.2 | - je DIN-A3-Seite, schwarz-weiß | 0,15 |
| 1.3 | - je DIN-A4-Seite, in Farbe | 0,50 |
| 1.4 | - je DIN-A3-Seite, in Farbe | 0,85 |
| 2 | Kosten für die Wiedergabe von mikroverfilmten Akten auf Papier je Seite | 0,25 |
| 3 | Kosten für die Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien | in tatsächlich entstandener Höhe |
| 4 | Porto sowie Aufwand für Verpackung und ggf. besondere Beförderung | in tatsächlich entstandener Höhe |
| 5 | Aufwand für Leistungen anderer Behörden und Dritter | in tatsächlich entstandener Höhe |
Abschnitt 2 Leistungen nach § 59 WaffG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung zum Waffengesetz (Allgemeine Regelung A-2126/1, WaffVwV-BMVg)
Teil A Gebühren
| Nummer | Gebührentatbestand | Höhe der Gebühren in Euro |
| 1 | Erstellung einer Bescheinigung nach Abschnitt 1 Nummer 106 WaffVwV- BMVg | 0,00 |
| 2 | Erstellung einer Bescheinigung nach Abschnitt 3 Nummer 301 WaffVwV- BMVg | 120,00 |
| 3 | Ausstellen von Waffenausweisen | |
| 3.1 | Erstausstellung oder Folgeausstellung nach Fristablauf | 0,00 |
| 3.2 | Ersatzausstellung bei Verlust | 55,00 |
| 4 | Ausstellen von Waffen- und Dienstausweisen | |
| 4.1 | Erstausstellung oder Folgeausstellung nach Fristablauf | 0,00 |
| 4.2 | Ersatzausstellung bei Verlust | 55,00 |
| 5 | Ausstellen von Waffen- und Sonderausweisen | |
| 5.1 | Erstausstellung oder Folgeausstellung nach Fristablauf | 0,00 |
| 5.2 | Ersatzausstellung bei Verlust | 55,00 |
| 6 | Gebührenbefreiung/Gebührenermäßigung | |
| 6.1 | Eine Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 2 kann im Ermessen der ausstellenden Behörde aus Gründen der Billigkeit, sofern keine sachliche Gebührenbefreiung vorliegt, bis zur Hälfte des vorgesehenen Gebührenbetrags erfolgen. | |
| 6.2 | Eine Befreiung von der Gebühr nach Nummer 2 kann im Ermessen der ausstellenden Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses, sofern keine sachliche Gebührenbefreiung vorliegt, erfolgen. | |
| 6.3 | Eine Ermäßigung der Gebühren, bis zur Hälfte der vorgesehenen Gebühren nach den Nummern 3.2, 4.2 und 5.2 kann im Ermessen der ausstellenden Behörde erfolgen, wenn der Verlust des Ausweises im unmittelbaren zeitlichen Zusam- menhang mit einer regelmäßigen Folgeausstellung nach Fristablauf steht. Von einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn eine Folgeausstellung innerhalb von einem Monat vorgesehen ist. | |
Teil B Auslagen
| Nummer | Auslagentatbestand | Höhe der Auslagen in Euro |
| 1 | Leistungen im Rahmen der Ausstellung von Bescheinigungen nach der WaffVwV-BMVg | in tatsächlich entstandener Höhe |
| 1.1 | Aufwand für Leistungen anderer Behörden und Dritter | |
| 1.2 | Porto sowie Aufwand für Verpackung und ggf. besondere Beförderung | |
Abschnitt 3 Benutzung und Leistungen des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr (MHM)
Teil A Gebühren
| Nummer | Gebührentatbestand | Höhe der Gebühren in Euro |
| 1 | Gebühren für die Benutzung | |
| 1.1 | der Dauerausstellung | |
| 1.1.1 | eine Vollzahlerin oder ein Vollzahler | 5,00 |
| 1.1.2 | eine Vollzahlerin oder ein Vollzahler in einer Gruppe ab 10 Personen | 4,00 |
| 1.1.3 | Familienkarte für zwei Erwachsene mit mindestens einem Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat | 7,00 |
| 1.1.4 | ermäßigter Eintritt einer Person nach Nummer 2.2 | 3,00 |
| 1.1.5 | ermäßigter Eintritt pro Person in einer Gruppe ab 10 Personen | 3,00 |
| 1.2 | der Wechselausstellung/Sonderausstellung | |
| 1.2.1 | eine Vollzahlerin oder ein Vollzahler | 5,00 |
| 1.2.2 | eine Vollzahlerin oder ein Vollzahler in einer Gruppe ab 10 Personen | 4,00 |
| 1.2.3 | Familienkarte für zwei Erwachsene mit mindestens einem Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat | 7,00 |
| 1.2.4 | ermäßigter Eintritt einer Person nach Nummer 2.2 | 3,00 |
| 1.2.5 | ermäßigter Eintritt pro Person in einer Gruppe ab 10 Personen | 3,00 |
| 1.3 | Kombi-Ticket (Dauer- und Wechselausstellung) | |
| 1.3.1 | eine Vollzahlerin oder ein Vollzahler | 7,00 |
| 1.3.2 | eine Vollzahlerin oder ein Vollzahler in einer Gruppe ab 10 Personen | 6,00 |
| 1.3.3 | Familienkarte für zwei Erwachsene mit mindestens einem Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat | 10,00 |
| 1.3.4 | ermäßigter Eintritt einer Person nach Nummer 2.2 | 4,00 |
| 1.3.5 | ermäßigter Eintritt pro Person in einer Gruppe ab 10 Personen | 4,00 |
| 1.4 | Jahreskarte | 15,00 |
| 1.4.1 | eine Vollzahlerin oder ein Vollzahler | 15,00 |
| 1.4.2 | eine Person nach Nummer 2.2 | 10,00 |
| 2 | Gebührenbefreiung oder Gebührenermäßigung für die Benutzung nach Nummer 1 | |
| 2.1 | Gebührenbefreiung besteht für: - Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - Schülerinnen und Schüler, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und das MHM im Klassenverband besuchen, - Bundesfreiwilligendienstleistende, - Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr leisten, - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Auszubildende sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, - Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr mit „Ausweis Res", - Soldatinnen und Soldaten, die auf Grund anerkannter Dienstbeschädigung ausgeschieden sind, - Angehörige der Streitkräfte der NATO, - eine Begleitperson für Schwerbehinderte, soweit im Schwerbehindertenaus- weis vermerkt, - Mitglieder des Internationalen Museumsrates (ICOM), | 0,00 |
| - Mitglieder des Deutschen Museumsbundes, - Pressevertreterinnen und Pressevertreter, - angemeldete Gruppen der Karrierecenter der Bundeswehr im Rahmen personalwerblicher Maßnahmen, - angemeldete Gruppen der Jugendoffiziere im Rahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. | | |
| 2.2 | Gebührenermäßigung wird gewährt für: - Schülerinnen und Schüler, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, - Studierende, - Auszubildende, - schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen (§ 2 Absatz 2 oder Absatz 3 SGB IX) sowie als notwendig anerkannte Begleit- personen, - Leistungsberechtigte nach § 7 Absatz 1 SGB II, - Leistungsberechtigte nach § 19 SGB XII, - Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG, - Mitglieder des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr e. V., - Mitglieder des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., - Mitglieder des Deutschen Bundeswehrverbandes, - Inhaberinnen und Inhaber des Kulturpasses Elbe-Labe. | |
| 3 | Aufwand für die Bereitstellung von Bild-, Karten-, Archiv-, Ton- und Film- material sowie von Digitalisaten aus den Sammlungsbeständen des MHM zur Benutzung im MHM | |
| 3.1 | Karten, Plakate, Bild- oder anderes Archivgut (je angefangenen Tag) | 22,00 |
| 3.2 | Filmmaterial oder Tonträger (je angefangene Stunde) | 10,00 |
| 4 | Benutzung von Bild-, Karten-, Archiv-, Ton- und Filmmaterial zu kommerziellen Zwecken | |
| 4.1 | Publikation im Druck oder auf elektronischen Speichermedien, je Reproduktion bei einer Auflage | |
| 4.1.1 | bis 3.000 Exemplare | 15,00 |
| 4.1.2 | bis 5.000 Exemplare | 25,00 |
| 4.1.3 | bis 25.000 Exemplare | 35,00 |
| 4.1.4 | bis 50.000 Exemplare | 45,00 |
| 4.1.5 | bis 100.000 Exemplare | 60,00 |
| 4.1.6 | bis 150.000 Exemplare | 90,00 |
| 4.1.7 | bis 300.000 Exemplare | 120,00 |
| 4.1.8 | über 300.000 Exemplare | 160,00 |
| 4.1.9 | Ermäßigung der Gebühr nach den Nummern 4.1.1 bis 4.1.8 für die Ausgabe auf dem Datenträger bei gleichzeitiger Publikation im Druck und auf optischem Datenträger auf die Hälfte der Gebühr | |
| 4.2 | Wiedergabe in Onlinediensten, je Reproduktion | |
| 4.2.1 | für eine Woche | 25,00 |
| 4.2.2 | für einen Monat | 30,00 |
| 4.2.3 | für drei Monate | 70,00 |
| 4.2.4 | für sechs Monate | 110,00 |
| 4.2.5 | für ein Jahr | 180,00 |
| 4.3 | Wiedergabe in Fernsehsendungen, Videoproduktionen oder Kinofilmen, je Reproduktion | 70,00 |
| 5 | Benutzung von Bild-, Karten-, Archiv-, Ton- und Filmmaterial zu nicht kommerziellen Zwecken | 0,00 |
| 6 | Bearbeiten von Anfragen | |
| 6.1 | schriftliche Auskünfte, Ermittlung von Archivgut, Recherche | 50,00 |
| 6.1.1 | erste halbe Stunde | 0,00 |
| 6.1.2 | je weitere angefangene halbe Stunde | 50,00 |
| 6.2 | Schriftliche Auskünfte, Ermittlung von Archivgut, Recherche zu wissenschaftlichen Zwecken im öffentlichen Interesse | 0,00 |
| 6.2.1 | erste Stunde | 0,00 |
| 6.2.2 | je weitere angefangene Stunde | 50,00 |
| 7 | Gebührenbefreiung von den Gebühren für die Benutzung zu nicht kommerziellen Zwecken | |
| 7.1 | Gebührenbefreiung besteht für: - Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - Studierende, die eine Qualifikationsarbeit mit Themenbezug zum MHM schreiben, - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an einem themenbezogenen Projekt des Museums arbeiten, - Mitglieder des Fördervereins des Militärhistorischen Museums e. V., - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Museum - einer Tätigkeit in dienstlichem Auftrag nachgehen oder - einer Nebentätigkeit im dienstlichen Interesse nachgehen, - Künstlerinnen und Künstler, Schenkerinnen und Schenker sowie jeweils ihre Erbinnen und Erben aufgrund in den Sammlungen des MHM vorhandener eigener oder eingebrachter Werke. | 0,00 |
| 7.2 | Eine Gebührenermäßigung kann aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härte, oder aus Gründen des öffentlichen Interesses für Personen nach Nummer 2.2 bis auf die Hälfte der vorgesehenen Gebühren gewährt werden. | |
Teil B Auslagen
| Nummer | Auslagentatbestand | Höhe der Auslagen in Euro |
| 1 | Fotoleistungen | |
| 1.1 | Foto bei vorhandenem Negativ pro Stück | 10,00 |
| 1.2 | Pauschale für schwierige oder umfangreiche Fotoleistungen | 30,00 |
| 2 | Ausführung reprographischer Arbeiten auf Papier (inkl. Vergrößerung von DIN A4 auf DIN A3) | |
| 2.1 | - je DIN-A4-Seite, schwarz-weiß | 0,10 |
| 2.2 | - je DIN-A3-Seite, schwarz-weiß | 0,15 |
| 2.3 | - je DIN-A4-Seite, in Farbe | 0,50 |
| 2.4 | - je DIN-A3-Seite, in Farbe | 0,85 |
| 3 | Reproduktion digitalisierter Vorlagen als Datei | |
| 3.1 | Format JPEG, 300 dpi, je Stück | 1,00 |
| 3.2 | Format JPEG, 600 dpi, je Stück | 3,00 |
| 3.3 | anderes Format, je Stück | 6,00 |
| 3.4 | Reproduktion von bisher nicht digitalisierten Vorlagen, je Stück | 15,00 |
| 4 | Porto sowie Aufwand für Verpackung und ggf. besondere Beförderung | in tatsächlich entstandener Höhe |
| 5 | Auslagenbefreiung oder Auslagenermäßigung für Leistungen zur Benutzung für nicht kommerzielle Zwecke | |
| 5.1 | Auslagenbefreiung besteht für: - Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - Studierende, die eine Qualifikationsarbeit mit Themenbezug zum MHM schreiben, - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an einem themenbezogenen Projekt des Museums arbeiten, - Mitglieder des Fördervereins des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr e. V., - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Auszubildende sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Museum - einer Tätigkeit in dienstlichem Auftrag nachgehen oder - einer Nebentätigkeit im dienstlichen Interesse nachgehen, - Künstlerinnen und Künstler, Schenkerinnen und Schenker sowie jeweils ihre Erbinnen und Erben aufgrund in den Sammlungen des Museums vorhandener eigener oder eingebrachter Werke. | 0,00 |
| 5.2 | Eine Auslagenermäßigung kann aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härte oder aus Gründen des öffentlichen Interesses, für Personen nach Teil A Nummer 2.2 bis auf die Hälfte der vorgesehenen Auslagen gewährt werden. Davon ausgenommen sind die Auslagentatbestände nach Nummer 4. | |
Anlage 2 (zu § 3 Nummer 1) Pauschale Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundeswehr
Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert
| Kostenblock | Stundensatz in Euro | |
| Abschnitt 1 - Personaleinzelkosten | ||
| 1. mit Gemeinkostenzuschlag | ||
| Gruppenbezeichnung, abgekürzt | Verwaltungsbeschäftigte | |
| eD | Einfacher Dienst / Gruppe E 2 bis E 4 | 33,32 |
| mD | Mittlerer Dienst / Gruppe E 5 bis E 9a | 38,59 |
| gD | Gehobener Dienst / Gruppe E 9b bis E 12 | 52,44 |
| hD | Höherer Dienst / Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 74,35 |
| 2. ohne Gemeinkostenzuschlag | ||
| Gruppenbezeichnung, abgekürzt | Verwaltungsbeschäftigte | |
| eD | Einfacher Dienst / Gruppe E 2 bis E 4 | 31,86 |
| mD | Mittlerer Dienst / Gruppe E 5 bis E 9a | 36,82 |
| gD | Gehobener Dienst / Gruppe E 9b bis E 12 | 49,86 |
| hD | Höherer Dienst / Gruppe E 13 bis E 15 Ü | 70,64 |
| Abschnitt 2 - Sacheinzelkosten | ||
| 1. mit Gemeinkostenzuschlag | 10,41 | |
| 2. ohne Gemeinkostenzuschlag | 13,33 | |
Anlage 3 (zu § 3 Nummer 2) Pauschale Stundensätze für Soldatinnen und Soldaten
Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
| Kostenblock | Stundensatz in Euro | |
| Abschnitt 1 - Personaleinzelkosten | ||
| 1. mit Gemeinkostenzuschlag | ||
| Soldatinnen und Soldaten | ||
| Mannschaften | 39,91 | |
| Unteroffiziere | 57,27 | |
| Offiziere | 97,80 | |
| Stabsoffiziere | 127,73 | |
| 2. ohne Gemeinkostenzuschlag | ||
| Soldatinnen und Soldaten | ||
| Mannschaften | 38,21 | |
| Unteroffiziere | 54,83 | |
| Offiziere | 93,62 | |
| Stabsoffiziere | 122,28 | |
| Abschnitt 2 - Sacheinzelkosten | ||
| 1. mit Gemeinkostenzuschlag | 10,41 | |
| 2. ohne Gemeinkostenzuschlag | 13,33 | |
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