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Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (9. UkraineAufenthÜVÄndV k.a.Abk.)


Eingangsformel





Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 9. Oktober 2026 UkraineAufenthÜV § 2, § 4

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 7. März 2022 (BAnz AT 08.03.2022 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. November 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 293) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „4. Dezember 2026" durch die Angabe „4. Dezember 2027" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „4. Dezember 2026" durch die Angabe „4. Dezember 2027" ersetzt.

c)
Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:

„(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Ausländer, die ab dem 9. Oktober 2026 in das Bundesgebiet einreisen und nach dem Recht der Ukraine militärischen Pflichten unterliegen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie diese einhalten."

d)
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 4 und 5.

2.
In § 4 Absatz 2 wird die Angabe „4. März 2027" durch die Angabe „4. März 2028" ersetzt.


Artikel 2



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Oktober 2026.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister des Innern

Alexander Dobrindt