Zitierungen von § 4 Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

... zu deren Hausstand ein Familienmitglied gehört, das wohnungsberechtigter Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 1 Buchstabe a) ist. (2) (weggefallen) (3) Die Vermietung oder ...

... nach Bezugsfertigkeit oder nach Freiwerden nur einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c vermieten oder sonst zum Gebrauch überlassen, der ihm vor der ... (2) Eine Bergarbeiterwohnung kann auch einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d oder einem Nichtwohnungsberechtigten vermietet werden, a)  ... oder im Einzelfall bestimmen; b) wenn hierdurch für einen nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a wohnungsberechtigten Arbeitnehmer eine andere Wohnung freigemacht wird, die ... Fällen nur, solange die Bergarbeiterwohnung einem Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d oder dem Nichtwohnungsberechtigten vermietet ist. (3) Die ... können die Wohnungen an Wohnungsuchende, die wohnungsberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d oder nicht wohnungsberechtigt sind, vermieten oder überlassen, wenn ein ... oder in einem Eigenheim ausnahmsweise an einen Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d oder einen Nichtwohnungsberechtigten vermietet wird oder der Wohnungsinhaber ... der Wohnungsinhaber einen Teil seiner Wohnung an einen Wohnungsberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe d oder einen Nichtwohnungsberechtigten untervermietet oder ...

... in den §§ 4 bis 6 für Wohnungen getroffenen Vorschriften gelten für einzelne Wohnräume ...

... die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 2. In § 4 Abs. 1 Buchstabe d Satz 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch ...

... „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 1 Buchstabe d Satz 3 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ...