§ 6 BergArbWoFöG Überlassung von Bergarbeiterwohnungen ... Rechtsgeschäft zur Verfügung zu halten ist. Die Zweckbindung nach § 5 ruht in diesen Fällen nur, solange die Bergarbeiterwohnung einem Wohnungsberechtigten im ... Beschäftigung im Kohlenbergbau wegfällt. (4) Die Zweckbindung nach § 5 schließt nicht aus, daß die Einliegerwohnung in einer Kleinsiedlung oder in einem ...