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Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" (5. VFBAZVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit verordnet aufgrund des § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 15. Januar 2008 (BGBl. I S. 34) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit"
Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2027 VFBAZV offen
Die Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1004), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird die Angabe „147,7 Prozent" durch die Angabe „134,1 Prozent" ersetzt.
In § 1 wird die Angabe „147,7 Prozent" durch die Angabe „134,1 Prozent" ersetzt.
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Schlussformel
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
Andrea Nahles
Vorsitzende
Vanessa Ahuja
Mitglied
Dr. Katrin Krömer
Mitglied
Daniel Terzenbach
Mitglied
Andrea Nahles
Vorsitzende
Vanessa Ahuja
Mitglied
Dr. Katrin Krömer
Mitglied
Daniel Terzenbach
Mitglied
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