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Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" (5. VFBAZVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 15.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 303; Geltung ab 01.01.2027

Eingangsformel



Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit verordnet aufgrund des § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 15. Januar 2008 (BGBl. I S. 34) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen:


Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit"


Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2027 VFBAZV offen

Die Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1004), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 1 wird die Angabe „147,7 Prozent" durch die Angabe „134,1 Prozent" ersetzt.


Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.


Schlussformel



Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Andrea Nahles

Vorsitzende

Vanessa Ahuja

Mitglied

Dr. Katrin Krömer

Mitglied

Daniel Terzenbach

Mitglied