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Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAFreistV k.a.Abk.)

V. v. 12.10.1994 BGBl. I S. 2963
Geltung ab 01.11.1994; FNA: 7631-1-13-2 Versicherungsaufsichtsrecht

Eingangsformel

Auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1

Der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband wird, soweit er Träger der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen ist, von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz freigestellt.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1994 in Kraft.

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