§ 5 - Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung (UStSchlFestV)

V. v. 27.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 331
Geltung ab 01.01.2027 bis 31.12.2029; FNA: 605-1-12-10 Gemeindefinanzen

§ 5 Neufestsetzung der Gemeinde- und der Länderschlüsselzahlen

(1) ¹Werden Gemeinden nach dem 31. Dezember 2025 neu gegliedert, so sind die Schlüsselzahlen nach § 5a Absatz 2 Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes für die betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr an durch das betroffene Land neu festzusetzen. ²Tritt die Neugliederung mit Beginn eines Jahres in Kraft, so sind die Schlüsselzahlen ab diesem Zeitpunkt neu festzusetzen. ³Bei der Neufestsetzung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neugegliederten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzurechnen. ⁴Die Schlüsselzahlen nach § 1 bleiben unberührt.

(2) ¹Werden Gemeinden über Ländergrenzen hinweg neu gegliedert, so sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden dem Land zuzurechnen, in das die Gemeinden umgegliedert wurden. ²Die Schlüsselzahlen nach § 1 sind entsprechend anzupassen.