Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (2. AkkStelleGebVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 04.11.2026 BGBl. 2026 I Nr. 335; Geltung ab 12.11.2026

Artikel 1 Änderung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung

Die Akkreditierungsstellengebührenverordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3877), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. August 2021 (BGBl. I S. 3734) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „120 Euro" durch die Angabe „150 Euro" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „95 Euro" durch die Angabe „120 Euro" ersetzt.

2. Nach § 6 Absatz 6 werden die folgenden Absätze 7 und 8 eingefügt:

„(7) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die ab dem 1. April 2022, jedoch vor dem 12. November 2026 beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, sind Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der bis zum Ablauf des 11. November 2026 geltenden Fassung zu erheben.

(8) Abweichend von Absatz 7 werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 12. November 2026 beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der am 12. November 2026 geltenden Fassung erhoben, soweit bei diesen Leistungen mit Antragstellung oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, mit Beginn der Leistungserbringung unter Hinweis auf das Inkrafttreten einer neuen Fassung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung eine Gebührenfestsetzung nach der geänderten Fassung ausdrücklich vorbehalten worden ist."

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In der Zeile für die Tarifstelle 7.1 wird in der Spalte Gebührensatz die Angabe „121,40 Euro" durch die Angabe „149,85 Euro bis Ende des Jahres 2027 und 154,18 Euro ab Beginn des Jahres 2028" ersetzt.

b) In der Zeile für die Tarifstelle 7.2 wird in der Spalte Gebührensatz die Angabe „161,39 Euro" durch die Angabe „191,76 Euro bis Ende des Jahres 2027 und 196,09 Euro ab Beginn des Jahres 2028" ersetzt.