Änderung § 9 KlFzKV-BinSch vom 01.05.2024

§ 9 KlFzKV-BinSch a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2024 geltenden Fassung

§ 9 KlFzKV-BinSch n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 6 V. v. 18.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 100, 115

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Änderungen

(1) ¹ Der Eigentümer hat den ausstellenden Stellen unverzüglich mitzuteilen, wenn sich

1. sein Name oder seine Anschrift,

2. die im Antrag zu § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, e und g gemachten Angaben oder

3. die Eigentumsverhältnisse

(Text alte Fassung)

geändert haben. ² In diesen Fällen ist der Ausweis zur Berichtigung vorzulegen. ³ Satz 2 gilt auch, wenn das Kleinfahrzeug zerstört wird, für den Verkehr auf Binnenschiffahrtsstraßen nicht mehr geeignet ist oder abgemeldet werden soll.

(Text neue Fassung)

geändert haben. ² In diesen Fällen ist der Ausweis zur Berichtigung vorzulegen. ³ Wird eine Änderung nach Satz 1 elektronisch mitgeteilt, ist der bisherige Ausweis unbrauchbar zu machen. ⁴ Die Unbrauchbarkeit ist glaubhaft zu machen. ⁵ Hierzu ist die Übermittlung eines aussagekräftigen Bildes zusammen mit der elektronischen Mitteilung ausreichend. ⁶ Die Sätze 2 bis 5 gelten auch, wenn das Kleinfahrzeug zerstört wird, für den Verkehr auf Binnenschifffahrtsstraßen nicht mehr geeignet ist oder abgemeldet werden soll.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Im Falle einer Wohnsitz- oder Eigentumsänderung kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens zulassen.

(3) ¹ Der Eigentümer hat ein ungültiges oder ungültig gewordenes Kennzeichen unverzüglich zu entfernen oder unkenntlich zu machen. ² Dies gilt auch, wenn er das Kleinfahrzeug abgemeldet hat.