Zitierungen von § 12h VAG

... der Regelungen in Absatz 1a und im Notlagentarif nach Maßgabe der Regelungen in § 12h festzulegen. Die Fachaufsicht übt das Bundesministerium der Finanzen aus.  ... mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze enden, sowie für den Notlagentarif nach § 12h gilt Satz 1 nicht. (4b) Die Beiträge für den Basistarif ohne die Kosten ...

... Bundesanstalt. (2) Für diese Unternehmen sind die Vorschriften der §§ 1 bis 104 mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. zusätzlich sind ...

... wird nach der Angabe zu § 12g folgende Angabe eingefügt: „§ 12h Notlagentarif". 2. § 12 wird wie folgt geändert: a) In ... die Wörter „Absatz 1a und im Notlagentarif nach Maßgabe der Regelungen in § 12h " ersetzt. b) In Absatz 4a Satz 2 werden nach dem Wort „enden," die ... dem Wort „enden," die Wörter „sowie für den Notlagentarif nach § 12h " eingefügt. 3. Nach § 12g wird folgender § 12h eingefügt: ... nach § 12h" eingefügt. 3. Nach § 12g wird folgender § 12h eingefügt: „§ 12h Notlagentarif (1) Nichtzahler nach ... 3. Nach § 12g wird folgender § 12h eingefügt: „§ 12h Notlagentarif (1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des ...