(1)
1Für die Anrechnung oder Berücksichtigung von Kindererziehung gelten Verfolgungszeiten nach
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 als Zeiten der Erziehung eines Kindes nach dem
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, wenn in diesen Verfolgungszeiten das Kind wegen einer Maßnahme nach
§ 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht erzogen werden konnte.
2Dabei bleibt außer Betracht, dass bei einer anderen Person für dasselbe Kind die Kindererziehung anzurechnen oder zu berücksichtigen ist.
3Die Anrechnung oder Berücksichtigung nach Satz 1 lässt die Anrechnung oder Berücksichtigung der Kindererziehung nach dem
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für diejenige Person, die das Kind erzogen hat, unberührt.
(2) Eine Rente ist auf Antrag von Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn Kindererziehung nach Absatz 1 Satz 1 anzurechnen oder zu berücksichtigen ist und der Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2019 liegt.
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§ 22 BerRehaG Inhalt der Bescheinigung (vom 01.01.2019) ... zu den Nummern 1 und 2 erforderlich. (2a) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 11a die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 11a Absatz 3, ... des § 11a die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 11a Absatz 3 , 2. die Bestätigung, dass Ausschließungsgründe nach § 4 nicht ...
G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Artikel 2 RVLSG Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Kindererziehungszeiten (1) Für die ... 1. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „ § 11a Kindererziehungszeiten (1) Für die Anrechnung oder Berücksichtigung von ... 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, des § 3 Absatz 1 oder des § 11a Absatz 3 " ersetzt. 3. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 ... 7 wird angefügt: „7. Angaben zu Kindern, die infolge einer Verfolgung nach § 11a Absatz 3 nicht erzogen werden konnten." 4. Nach § 22 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ... Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 11a die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 11a Absatz 3, ... des § 11a die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 11a Absatz 3 , 2. die Bestätigung, dass Ausschließungsgründe nach § 4 nicht ... 3 Abs. 1)" durch die Wörter „zur Verfolgteneigenschaft nach § 1 Absatz 1 oder § 11a Absatz 3 , zur Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1 und zur Verfolgung als Schüler nach § 3 ...