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Synopse aller Änderungen des BerRehaG am 26.11.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 26. November 2019 durch Artikel 46 des 2. DSAnpUG-EU geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BerRehaG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BerRehaG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung | BerRehaG n.F. (neue Fassung) in der am 26.11.2019 geltenden Fassung durch Artikel 46 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Begriff des Verfolgten § 2 Verfolgungszeit § 3 Verfolgte Schüler § 4 Ausschließungsgründe § 5 Ausschluß von Ansprüchen Zweiter Abschnitt Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung § 7 Erstattung von Kosten Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen § 8 Anspruchsvoraussetzungen § 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit Vierter Abschnitt Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung Erster Unterabschnitt Allgemeines § 10 Allgemeines Zweiter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten § 11a Kindererziehungszeiten § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten Dritter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten Vierter Unterabschnitt Übergangsregelungen § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 Fünfter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung | |
| (Text alte Fassung) § 19 Verwendung personenbezogener Daten | (Text neue Fassung) § 19 Verarbeitung von personenbezogenen Daten |
§ 20 Antrag § 21 Inhalt des Antrags § 22 Inhalt der Bescheinigung § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt § 25 Verwaltungsverfahren § 26 Kosten § 27 Rechtsweg Sechster Abschnitt Kostenregelung § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt Siebter Abschnitt Übergangsregelungen § 30 (weggefallen) | |
§ 19 Verwendung personenbezogener Daten | § 19 Verarbeitung von personenbezogenen Daten |
Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet und genutzt werden. | Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet werden. |
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