Änderung § 5 GorlebenVSpV vom 22.07.2015

§ 5 GorlebenVSpV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.07.2015 geltenden Fassung

§ 5 GorlebenVSpV n.F. (neue Fassung)
in der am 22.07.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 07.07.2015 BAnz AT 21.07.2015 V1

(Text alte Fassung)

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt zehn Jahre nach ihrer Verkündung außer Kraft.

(Text neue Fassung)

§ 5 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Salzstock Gorleben nach § 29 Absatz 1 Satz 5 des Standortauswahlgesetzes aus dem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen wird, spätestens mit Ablauf des 31. März 2017. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt in den Fällen des § 29 Absatz 1 Satz 5 des Standortauswahlgesetzes den Tag des Außerkrafttretens im Bundesanzeiger bekannt.