Änderung § 3 BVLÜV vom 09.10.2009

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§ 3 BVLÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.10.2009 geltenden Fassung
§ 3 BVLÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 09.10.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3230
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 3 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 3


vorherige Änderung

 


Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach

1. § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach für Zwecke des Artikels 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder von dem Verbot des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden können,

2. § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach für Zwecke des Artikels 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder von dem Verbot des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden können,

übertragen.




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