§ 14e - Vieh- und Fleischgesetz (ViehFlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 21.03.1977 BGBl. I S. 477; aufgehoben durch § 19 G. v. 09.04.2008 BGBl. I S. 714, 1025
Geltung ab 21.03.1977; FNA: 7843-1 Vieh- und Fleischwirtschaft

§ 14e Abrechnung für außerhalb von Märkten gehandeltes Schlachtvieh

(1) Die Inhaber von Schlachtbetrieben, die nicht ausschließlich nach Lebendgewicht abrechnen, haben in der Abrechnung anzugeben

1. das Schlachtgewicht und den Preis je kg Schlachtgewicht frei Schlachtstätte, falls sie unter Berücksichtigung des Schlachtgewichtes abrechnen,

2. das Lebendgewicht und den Preis, falls sie unter Berücksichtigung des Lebendgewichtes abrechnen.

(2) Die Inhaber der übrigen Betriebe, die Schlachtvieh übernehmen, haben in der Abrechnung das Schlachtgewicht und den Preis je kg Schlachtgewicht frei Schlachtstätte anzugeben, soweit sie das Schlachtvieh unter Berücksichtigung des Schlachtgewichtes abrechnen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur für Schlachtvieh, das ohne Berührung eines Schlachtviehgroßmarktes oder Schlachtviehmarktes gehandelt wird.

(4) Das Bundesministerium kann zur Förderung der Marktübersicht durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften erlassen über

1. die Kennzeichnung der Schlachtkörper zu dem Zweck, die Nämlichkeit der Schlachtkörper zu sichern,

2. die Ermittlung des Schlachtgewichts und die Errechnung des in Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 bezeichneten Preises,

3. Form und Inhalt der in Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 genannten Abrechnung; dabei kann insbesondere vorgeschrieben werden, wie die bis zur Schlachtstätte anfallenden Kosten zu berechnen und in der Abrechnung auszuweisen sind,

4. die Aufbewahrung der Abrechnungsunterlagen einschließlich der Wiegeunterlagen.