§ 2 - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zur Pflege (SHHiPflStatV k.a.Abk.)

V. v. 12.12.1977 BGBl. I S. 2536; aufgehoben durch Artikel 43 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
Geltung ab 01.11.1977; FNA: 2170-3-5 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen

§ 2

Die Zusatzstatistik erfaßt

1. Name, Ort, Geschlecht, Familienstand, Haushaltsgröße (Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 28 Bundessozialhilfegesetz) und Geburtsjahr des Hilfeempfängers sowie den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung und den gegenüber Arbeitgebern bestehenden Anspruch auf Beihilfe im Pflegefall;

2. die Art und Höhe der Leistungen gemäß den §§ 68 und 69 Bundessozialhilfegesetz;

3. die Dauer der Hilfegewährung;

4. bei Hilfeempfängern außerhalb von Anstalten:

a) die Form der Betreuung,

b) den Schulbesuch, die berufliche Aus- und Fortbildung sowie die Erwerbstätigkeit der Pflegebedürftigen;

5. bei Hilfeempfängern in Anstalten: die Art der Anstalt;

6. die Art und Höhe des Einkommens, das Vermögen bei Antragstellung und die Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger;

7. weitere dem Hilfeempfänger nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährte Hilfearten.