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§ 10 - Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung (KraftstoffLBV)
V. v. 26.04.1982 BGBl. I S. 520; zuletzt geändert durch Artikel 37 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 01.05.1982; FNA: 754-3-2 Energieversorgung
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Geltung ab 01.05.1982; FNA: 754-3-2 Energieversorgung
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§ 10 Antragszeiträume
§ 10 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Ein Antrag kann für mehrere Versorgungsperioden, höchstens jedoch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet. In diesem Fall kann die zuständige Stelle die Angaben des Antragstellers einer Zuteilung für die weiteren Versorgungsperioden zugrunde legen.
(2) Der Antragsteller hat Veränderungen, die den geltend gemachten Kraftstoffbedarf vermindern, der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Sie sind bei der Zuteilung für die folgenden Versorgungsperioden zu berücksichtigen.
Zitierungen von § 10 KraftstoffLBV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 KraftstoffLBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KraftstoffLBV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 20 KraftstoffLBV Ordnungswidrigkeiten
... nach § 18 Abs. 1 unrichtige Angaben macht, 3. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Veränderung nicht unverzüglich mitteilt, 4. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1894/a26706.htm