§ 20 - Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen (SGleibWV)

V. v. 12.05.2005 BGBl. I S. 1394; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
Geltung ab 01.06.2005; FNA: 51-7-1 Rechtsstellung der Soldaten

§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift

(1) ¹Unverzüglich nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. ²Dazu öffnet er die Wahlurnen, entnimmt ihnen die Stimmzettel und prüft deren Gültigkeit. ³Stimmzettel, über deren Gültigkeit der Wahlvorstand beschließt, weil sie zu Zweifeln Anlass geben, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und von den übrigen Stimmzetteln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren. ⁴Anschließend stellt der Wahlvorstand das Ergebnis fest.

(2) ¹Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ³Entsprechendes gilt für die Wahl der Stellvertreterinnen.

(3) ¹Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift an, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. ²Die Niederschrift muss getrennt nach den Wahlgängen enthalten

1. die Zahl der Wahlberechtigten,

2. die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel,

3. die auf jede Bewerbung entfallenen Stimmenzahlen,

4. Dienstgrad, Familiennamen und Vornamen der gewählten Gleichstellungsbeauftragten und der gewählten Stellvertreterinnen sowie

5. besondere Vorfälle bei der Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses nach Absatz 1.

(4) Der Wahlvorstand gibt das festgestellte Wahlergebnis in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt und weist auf die Anfechtungsfrist nach § 35 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes hin.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal (MilPersGleiFoG) G. v. 22. Januar 2024 BGBl. 2024 I Nr. 17 m.W.v. 25. Januar 2024