interne Verweise§ 17 SGleibWV Briefwahl ... dass sie die Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 durch eine Person ihres Vertrauens hat kennzeichnen lassen, 4. einen ... Satz 2 Nr. 11) vorliegt. Die Wählerin kann unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person ihres Vertrauens ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
G. v. 06.09.2013 BGBl. I S. 3559
Artikel 2 SGleiGÄndG Änderung der Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen ... bb) Satz 3 wird aufgehoben. b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 16 Abs. 10 Satz 1" durch die Angabe „§ 16f" ersetzt. 8. § 21 ... gestrichen. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 16 Abs. 10 Satz 1" durch die Angabe „§ 16f" ersetzt. 9. In § 22 ... gestrichen. 10. In § 23 werden die Wörter „§ 16 Abs. 10 Satz 1 und Abs. 11" durch die Angabe „§ 16f Absatz 2" ersetzt. ...
Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal (MilPersGleiFoG)
G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
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