Zitierungen von § 4 Gesetz über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 VerplombG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerplombG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 VerplombG

... nicht vollständig oder unrichtig anmeldet oder darlegt; 2. einer nach § 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zum Verplombungsgesetz

V. v. 24.10.1972 BGBl. I S. 2021; aufgehoben durch Artikel 23 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810

Eingangsformel VerplombV

... Grund des § 4 des Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der ...

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