Änderung § 1 EnSiGEntschV vom 13.07.2022

§ 1 EnSiGEntschV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.07.2022 geltenden Fassung

§ 1 EnSiGEntschV n.F. (neue Fassung)
in der am 13.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 08.07.2022 BGBl. I S. 1054

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Antrag, zuständige Behörde

(Text alte Fassung)

(1) Entschädigung nach § 10 Abs. 1 und Härteausgleich nach § 11 Abs. 1 des Energiesicherungsgesetzes (Gesetz) werden auf Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt.

(Text neue Fassung)

(1) Entschädigungen nach § 11 Absatz 1 und § 11a Absatz 1 sowie Härteausgleich nach § 12 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes werden auf Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Zuständige Behörde ist die Behörde, die eine Maßnahme auf Grund einer nach dem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung angeordnet hat.